Wahlprüfstein | Antworten AFD

Sehr geehrte Frau Grobitzsch,

im Namen der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag möchte ich Ihnen unsere kurzgefasste Stellungnahme zur deutschen Energiepolitik zuschicken.

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und viel Erfolg bei Ihrem Engagement. Unsere Fraktion wird sich selbstverständlich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die vielen Argumente gegen die Windkraft und gegen die Energiewende, wie sie aktuell vorangetrieben wird, Gehör finden.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Henning
Parlamentarische Beraterin für Umwelt und Landwirtschaft

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon:  +49 351 493 4205
E-Mail:  antje.henning@slt.sachsen.de

Antwort (im Original als Word-Datei):

 11.09.2017

Bürgerplattform „Pro VogtLandschaft“  für Sachsen, Thüringen und Bayern

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative Pro VogtLANDSCHAFT,
Sehr geehrte Frau Leithold und Frau Grobitzsch,

die Problematik der Energiewende umtreibt uns von Beginn an. Sie hat derart zahlreiche negative Auswirkungen auf unsere Landschaft, auf Flora und Fauna, auf uns Menschen, aber auch auf unsere Wirtschaft, auf unser soziales Zusammenleben und auf die Sicherheit unserer Stromversorgung, dass sich das unablässige Weiterbetreiben dieses Unfugs nicht logisch nachvollziehen lässt.

Die Windkraft, gegen die sich Ihre Bürgerinitiative zusammen mit hunderten weiteren in Deutschland in erster Linie wendet, ist ein elementarer Bestandteil des Experiments Energiewende. Sicherlich ist weder die Braunkohleverstromung noch die Atomkraft der Weisheit letzter Schluss, aber man muss es leider ganz klar sagen, dass unsere sichere und bezahlbare Stromversorgung, ohne jegliches Hinterfragen der Folgen, derzeit konsequent abgeschafft wird. Anstelle einer technologieoffenen Forschung zu Alternativen der Stromerzeugung unter den Prämissen der Grundlastfähigkeit, der jederzeit sicheren Strombereitstellung, der Wirtschaftlichkeit und selbstverständlich auch der Umweltverträglichkeit, werden Millionen Anlagen insbesondere zur Erzeugung von Strom aus Wind- und Sonnenenergie an das Netz gebracht, die keine einzige dieser Prämissen erfüllen. Unser, auch von der Wirtschaft einst hoch geschätztes Stromsystem, wird einem Experiment mit ungewissem Ausgang geopfert. Bereits jetzt ist ein deutlicher Trend zu erkennen, dass immer mehr Industrie-Unternehmen, die auf ein sicheres Stromsystem angewiesen sind, eigene Kraftwerke errichten. Sie setzen auf Unabhängigkeit, weil Sie zurecht die Folgen dieses politisch motivierten Aktionismus fürchten. Vieles deutet darauf hin, dass dieses Experiment zwangsläufig scheitern muss, trotzdem verschließen nach wie vor viele Politiker ihre Augen vor den Fakten.

Die AfD spricht sich daher seit ihrer Gründung für die sofortige Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus, sowie für den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus der Windenergie. Im Rahmen der rechtsstaatlichen Umsetzung dieser Forderung, dürfen bestehende Anlagen maximal so lange betrieben werden, bis ihre aktuellen Genehmigungen erlöschen. Eine Verlängerung dieser oder sogar ein Repowering der Anlagen sind abzulehnen. Darüber hinaus sind die Altanlagen unverzüglich mit dem Erlöschen der Betriebserlaubnis vollständig rückzubauen.

Außerdem setzt sich die AfD dafür ein, dass auch kurzfristig die Auswirkungen der Energiewende möglichst gemildert und jedem Politiker vor Augen geführt werden. Daher haben wir uns bislang nicht nur für einen Ausbaustopp engagiert, sondern beispielsweise auch für die Umsetzung der 10H-Regelung oder für den Stopp des Windenergieausbaus in Waldgebieten.

Die Diskussionen um die Auswirkungen der Energiewende bestärken uns zusätzlich in unserem Anliegen für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie einzutreten. Hätten nicht die Bürger über die Durchführung der Energiewende, wie wir sie heute kennen, abstimmen sollen – ähnlich wie bei unserer Forderung eine Abstimmung über den Euro als Währung in Deutschland durchzuführen? Hätten nicht auch über die sofortige und teure Abschaltung der Atomkraftwerke nach dem Vorfall in Fukushima, trotz nie zu erwartender Tsunamifluten an deutschen Flüssen, die Bürger abstimmen sollen? Aber auch die Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide sind deutlich zu hoch. Politik heißt für uns die Bürger mitzunehmen, sie einzubeziehen. Die deutsche Politik muss endlich den Mut haben, all diese Beteiligungsinstrumente zu stärken und anzuwenden.

Aktuell sind wir die einzige deutsche Partei, welche die Energiewende in dieser Konsequenz ablehnt. Jede Stimme mehr bei der Bundestagswahl kann uns helfen, dieser Forderung auch Nachdruck zu verleihen. Natürlich beschäftigen mich und unsere Parteimitglieder auch viele weitere Themen. Eine Auswahl davon haben wir in unserem umfangreichen Grundsatz- sowie Bundestagswahlprogramm zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen,

Jörg Urban

umwelt- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag