| Betreff: | Ihre E-Mail vom 20.8.2017 |
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| Datum: | Tue, 5 Sep 2017 09:40:39 +0000 |
| Von: | Büro Thomas Bareiß MdB <thomas.bareiss@bundestag.de> |
Sehr geehrte Frau Leithold,
sehr geehrte Frau Grobitzsch,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Bezug nehmen auf den Ausbau der Windenergie. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Volker Kauder MdB, hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Der Ausbau der Windenergie kann nur dann die notwendige Akzeptanz finden, wenn er im Einklang mit den Menschen vor Ort erfolgt. Dazu ist ausreichender Schutz vor Lärm und Schattenwurf durch entsprechende Abstände der Windkraftanlagen zu bewohnten Gebieten notwendig. Auch müssen die Belange von Natur- und Landschaftsschutz gerade in Tourismusgebieten, wie dem Schwarzwald, berücksichtigt werden. Eine intensive und frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen bereits in der Planungsphase ist dabei im Sinne der Akzeptanz selbstverständlich zu beachten.
Hier sind die Bundesländer, Landkreise und Kommunen in der Pflicht. Diese haben die Möglichkeit, für den Ausbau der Windenergie entsprechende Flächen im Einklang mit Mensch und Natur auszuweisen oder auch auszuschließen. Viele Bundesländer, in denen CDU oder CSU die Landesregierung stellen, haben die Abstände zwischen Wohngebieten und Windkraftanlagen erhöht, wie z.B. in Bayern oder Baden-Württemberg. Zudem wurden von den Landesregierungen Gebiete definiert, in denen keine Windenergie ausgebaut werden darf. In Baden-Württemberg dürfen z.B. in Bann- und Schonwäldern, nationalen Naturmonumenten, Kernzonen von Biosphärengebieten, Naturschutzgebieten oder Nationalparks keine Windkraftanlagen errichtet werden.
Auf Bundesebene war es uns in den zurückliegenden energiepolitischen Entscheidungen ein wichtiges Anliegen, dass die Förderung der Windenergie so effizient wie möglich ausgestaltet wird und die Zubaumenge der Windenergie besser gesteuert werden kann. Daher wird die Höhe der Förderung nun über Ausschreibungen ermittelt. Das bedeutet, dass nicht mehr die Politik, sondern der Markt die Höhe der Förderung festlegt. So werden Überförderungen vermieden und die wirtschaftlich sinnvollen, also windstarken, Standorte ausgebaut. Das hatte zur Folge, dass bei der ersten Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land im Mai 2017 in den südlichen, windschwachen Bundesländern kein Gebot zum Zuge gekommen ist. Auch wenn dies von vielen Seiten bemängelt wird, halte ich den Ansatz für richtig und möchte auch weiterhin daran festhalten.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir außerdem auf Bundesebene eine zeitlich befristete Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch beschlossen, die es ermöglicht hat, dass die Bundesländer baugesetzlich selber über die Abstandsflächen zur Wohnbebauung entscheiden können. Diese Regelung wurde jedoch lediglich von Bayern (10H-Regelung) angewandt. Ich setze mich auch weiterhin dafür ein, dass diese Regelung nochmals auf den Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass dann auch Ihre Landesregierung davon Gebrauch macht.
Letztlich ist es jedoch Aufgabe der kommunalen Planungsträger vor Ort, eine eigenständige Planung von Windenergieanlagen durchzuführen, und dabei auch alle zu berücksichtigenden Belange und Einwendungen einzubeziehen. Ich hoffe sehr, dass dies auch in Ihrer Region gelingt.
Anbei finden Sie einen Beschluss des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie der CDU Deutschland zur zukünftigen Energiepolitik. Dieser beschreibt, wie sich die Fachpolitiker der CDU die Zukunft der Energiewende vorstellen.
Ich setze mich im Deutschen Bundestag für eine Energiewende ein, die nicht nur wirtschaftlich und sicher, sondern auch im Einklang mit Mensch und Natur umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
Anlage: Antworten
Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft
Beschluss des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie
vom 14. Februar 2017
Die Energiewende ist eine umfassende Erneuerung unseres Energiesystems. Die Energieversorgung der Zukunft soll durch den Ausbau von erneuerbaren Energien und das Senken des Energieverbrauchs klimafreundlicher werden, ohne dabei Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft aus dem Blick zu verlieren. Damit ist die Energiewende nicht nur eine große Chance, sondern auch weiterhin eine der größten Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Wenn wir sie erfolgreich umsetzen, kann unser Energiesystem für viele Länder zum Vorbild werden.
Wir haben bereits erhebliche Fortschritte gemacht: Ein Drittel unserer Stromversorgung stammt aus erneuerbaren Energien. Der Energieverbrauch unserer Volkswirtschaft konnte vom Wirtschaftswachstum entkoppelt und dadurch konnten Treibhausgasemissionen gesenkt werden.
In unterschiedlichsten Branchen und Wertschöpfungsstufen wird kreativ, innovativ und wettbewerblich an dieser Erfolgsgeschichte gearbeitet. Deutsche Unternehmen tragen damit nicht nur zur nationalen, sondern auch zur globalen Energiewende bei. Sie zeigen, dass die Energiewende mehr ist als Klimaschutz. Sie ist eine Technologiewende, eine umfassende Modernisierung unserer Energieinfrastruktur.
Trotz der bisherigen Erfolge gibt es große Herausforderungen: Die nationale Versorgungssicherheit muss auch mittel- und langfristig abgesichert, unsere Strompreise müssen weiter stabilisiert und der Ausbau der erneuerbaren Energien und Stromnetze muss besser aufeinander abgestimmt werden. Wir wollen Planungssicherheit für unseren Wirtschafts- und Industriestandort schaffen, geschlossene industrielle Wertschöpfungsketten erhalten und übermäßige Belastungen der Verbraucher infolge steigender Strompreise vermeiden.
Ein schrittweiser Umbau unseres Energiesystems ist daher geboten. Der Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit hat dabei oberste Priorität. Nur gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer und internationaler Ebene und im Dialog mit Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft können wir die Energiewende erfolgreich umsetzen. Gleichzeitig sind Chancen für die regionale Wertschöpfung zu nutzen.
Europäischer Energiebinnenmarkt
Die Einbettung in die europäische Energie- und Klimapolitik ist selbstverständlich, muss aber in Zukunft stärker als bisher in den Vordergrund treten. Aus nationalen Energiemärkten sollen funktionsfähige regionale Märkte werden, die wiederum im nächsten Schritt in der europäischen Perspektive zusammenwachsen können. Deshalb gilt es den europäischen Binnenmarkt im Bereich Energie zu stärken. Die Förderung erneuerbarer Energien muss europaweit harmonisiert werden, um damit die günstigsten Potenziale zu erschließen. Auch Stromversorgungssicherheit muss zukünftig viel stärker europäisch gedacht werden, denn wenn Strom in einer Region Europas knapp wird, bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf andere Regionen. Umso wichtiger wird es sein, ein gemeinsames Verständnis zu notwendigen Backup-Kapazitäten zu entwickeln. Deutschlands Energieunternehmen spielen traditionell eine wichtige Rolle in Europa. Damit sie diese Rolle auch in Zukunft wahrnehmen, streben wir an, europaweit die Wettbewerbsbedingungen auch für konventionelle Stromerzeugung möglichst weit anzugleichen. Wir brauchen eine solide europäische Gesetzgebung, die transparent ist und langfristig stabile Investitionsrahmenbedingungen für die europäische Energiewirtschaft schafft.
Stabile Energiepreise für alle Verbraucher
Energiepreise müssen auch zukünftig für alle Verbraucher – Bürger wie Unternehmen – bezahlbar bleiben. Wettbewerbsfähige Energiepreise sind elementar für Handwerk, Gewerbe und vor allem für die heimische Industrie. Eine volkswirtschaftlich effiziente Umsetzung der Energiewende ist daher unabdingbar. Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt, findet sie ausreichend Akzeptanz und kann zum Vorbild für andere Länder werden.
Wir wollen den energie- und klimaschutzpolitischen Rahmen so weiterentwickeln, dass ein technologieoffener Wettbewerb um die günstigsten CO2-Vermeidungskosten entfacht wird. Deutschland ist europäischer Spitzenreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun muss es Vorreiter bei der Systemintegration werden. Daher braucht es einen wettbewerblichen Rahmen, der die Entwicklung und Anwendung der innovativsten, effizientesten und systemverträglichsten Lösungen ermöglicht.
Planungssicherheit und Verlässlichkeit haben für den Wirtschafts- und Energiestandort oberste Priorität. Daher halten wir zwar an unseren ambitionierten energie- und klimapolitischen Zielen fest, wollen aber die Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung kontinuierlich und systematisch durch ein Monitoring prüfen und die Ziele bei Bedarf anpassen. Unsere Industrie steht im internationalen Wettbewerb und ist daher auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Mit zielgenauen Entlastungen wollen wir diese insbesondere für die energieintensive Industrie sicherstellen und auf europäischer Ebene für einen langfristig verlässlichen Rechtsrahmen eintreten, um Investitionen zu erleichtern und geschlossene Wertschöpfungsketten in unserem Land zu halten.
Wir werden prüfen, inwieweit durch neue Finanzierungsmodelle die Verbraucher entlastet werden können. Dabei wollen wir sowohl das EEG als auch die Netzentgelte sowie die Stromsteuer in den Blick nehmen. Steuern und Abgaben müssen begrenzt und stattdessen wirksame Marktpreissignale in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir werden ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung für Neuanlagen aussteigen, damit wir dann den EEG-Kostenscheitel erreichen. Ziel ist es dabei, dass Strom aus Erneuerbaren eine klare Marktperspektive entwickelt./ Ziel dabei ist es, dass sich der Strom aus Erneuerbaren immer stärker selbst im Wettbewerb auf dem Markt behauptet. / Dies ist ein weiterer Schritt den Strom aus Erneuerbaren in den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu integrieren.
Energieeffizienz
Ein effizienter Umgang mit Strom, Wärme und Kraftstoffen hat für uns oberste Priorität. Nur mit mehr Energieeffizienz können Wirtschaftlichkeit der Energiewende und Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Dabei richtet sich unser Blick nicht nur auf Strom. Energieeffizienz muss sektorenübergreifend gedacht werden. Im Gebäudebereich, aber auch in vielen Bereichen von Industrie, Gewerbe und Verkehr, liegen enorme Potenziale zur Senkung der Treibhausgasemissionen.
Um diese Potenziale zu heben, setzen wir auf Information, Transparenz, Anreize und nicht auf Zwang. Die unionsgeführte Bundesregierung hat daher zwischen 2016 und 2020 eine Rekordsumme von rund 17 Mrd. Euro für Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramme eingeplant. Damit soll vor allem das Energiesparen im Gebäudebestand angereizt werden. Das ist der richtige Weg. Eine Verschärfung der Anforderungen an den Bestand wird es mit der Union nicht geben.
Wir wollen Effizienzgewinne für Investoren attraktiv machen. Dazu wollen wir innovative und ergebnisorientierte Ansätze wie die Ausschreibungen von Energieeffizienzmaßnahmen weiterentwickeln und ausweiten sowie steuerliche Fördermöglichkeiten wie degressive Sonderabschreibungen schaffen. Energieträgerneutralität und Technologieoffenheit schaffen den Wettbewerb für das Energiesparen. Deshalb setzen wir auf energieeffiziente Technologien, wie zum Beispiel die Kraft-Wärme-Kopplung.
Die Kompetenz von Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen soll vermehrt zur Steigerung der Energieeffizienz genutzt werden. Wir wollen diese Aktivitäten stärken und den Austausch von Ideen und Vorschlägen zur Verbesserung der Energieeffizienz fördern.
Um die Potenziale der Energieeffizienz auch für den Arbeitsmarkt zu aktivieren, starten wir eine breite Qualifizierungsoffensive.
Energieversorgung sichern
Bei der Versorgungsqualität ist Deutschland führend. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Dazu braucht es leistungsfähige Stromnetze, flexible Erzeuger und Verbraucher sowie Speicher und intelligente Technologien. Ein einheitlicher Marktrahmen für alle Stromerzeugungsarten soll auch Speichertechnologien und flexible Verbraucher einbinden. Erneuerbare Energien müssen Schritt für Schritt mehr Verantwortung für die Versorgungssicherheit übernehmen.
Deutschland braucht auch mittelfristig konventionelle, flexible Kraftwerke, die dann zur Verfügung stehen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, und die das Stromnetz stabilisieren. Jedoch befindet sich der Strommarkt im Umbruch. Kraftwerke kommen deutlich weniger zum Einsatz. Es gilt daher, die Entwicklungen am Strommarkt aufmerksam zu verfolgen, um eine stabile Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Dabei setzen wir auf einen umfassenden und einheitlichen europäischen Strommarkt. Statt immer mehr staatliche Regulierung im Strommarkt braucht es eine wettbewerbliche Sicherstellung der Versorgungssicherheit und einen einheitlichen Marktrahmen, der für sichere Leistung einen verlässlichen wirtschaftlichen Rahmen bietet. Die Reserven zur Absicherung der Stromversorgung müssen begrenzt werden, marktliche Alternativen sind hier zu bevorzugen.
Wir wollen die Netzentgeltsystematik modernisieren. Dabei muss stärker als bisher berücksichtigt werden, welche be- und entlastende Wirkung der einzelne Netznutzer auf Netzstabilität und Versorgungssicherheit hat.
Speichertechnologien sind schon heute in der Lage, volatile Wind- und Sonnenenergie zu speichern und bei Bedarf wieder ins Strom- und Gasnetz auszuspeisen. Mit steigendem Anteil der erneuerbaren Energien spielen Speichertechnologien und virtuelle Kraftwerke für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit eine immer größere Rolle. Dazu gehört auch, die natürlichen Erdwärme-Speicher zu nutzen, wo es geologisch, technologisch und wirtschaftlich machbar ist. Wir wollen daher die Anwendung dieser Technologien stärken und diese wettbewerblich in den Markt integrieren. Die Einbindung der vorhandenen Gasinfrastruktur als Speicher ist im Sinne einer volkswirtschaftlich effizienten Energiewende zu berücksichtigen.
Die Potenziale heimischer Energierohstoffe sind elementarer Bestandteil einer sicheren Energieversorgung. Wir wollen gemeinsam mit Europa die Diversifizierung der Bezugsquellen und Transportwege ausbauen.
Netzausbau und Digitalisierung vorantreiben
Die Vielfalt der Stromerzeugung nimmt zu. Trotz einer zunehmenden Bedeutung von dezentraler Versorgung wird immer mehr Strom fernab von den großen Stromverbrauchszentren erzeugt. Daher müssen die Stromnetze dringend ausgebaut werden. Das gilt für alle Ebenen, vom Verteilernetz bis hin zum Übertragungsnetz. Wir werden prüfen, wie der Ausbau der Übertragungsnetze noch schneller vorankommen kann. Dabei ist uns bewusst, dass stabile regulatorische Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung für eine fristgerechte Realisierung sind. Damit der Windstrom aus dem Norden in den Süden gelangt, hat eine Inbetriebnahme der Nord-Süd-Korridore im Jahr 2025 höchste Priorität.
Auch die Verteilernetze müssen für die Anforderungen der Energiewende in Zukunft noch besser gerüstet sein. Gerade im Bereich der Verteilnetze gilt es, die Chancen der Digitalisierung so zu nutzen, dass Erzeugung und Verbrauch noch besser aufeinander abgestimmt werden. So kann unnötiger Netzausbau vermieden werden, der die Kosten in die Höhe treibt. Die eingesparten Ausgaben kommen dem Verbraucher zugute.
Digitalisierung wird zum Treiber einer vernetzten Energiewelt und ist der Partner einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung. Immer mehr Verbraucher und Erzeuger können durch die Digitalisierung gebündelt und ihr Verbrauchs- und Erzeugungsverhalten effizienter gesteuert werden. Damit kann auch der Verbraucher zum aktiven Partner der Energiewende werden. Mit einem stabilen Rahmen wollen wir die Digitalisierung fördern. Hier werden wir selbstverständlich das Thema Datenschutz und -sicherheit mit in den Fokus nehmen.
Gemeinsam für mehr Klimaschutz
Wir stehen zu den national, europäisch und international eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen. Deutschland wird sich auch künftig für einen erfolgreichen internationalen Klimaschutzprozess im Rahmen der COP21 einsetzen. Dabei wollen wir die Ziele und Instrumente auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene besser aufeinander abstimmen.
Ziel ist es, gemeinsam in der EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Wer beim Klimaschutz erfolgreich sein will, muss konsequent auf Technologieoffenheit und Innovation, auf Anreize statt Zwang und auf Kosteneffizienz setzen. Daher wollen wir den Klimaschutz gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft vorantreiben. Arbeitsplatz- und Produktionsverlagerungen durch einseitige Klimaschutzanstrengungen müssen verhindert werden. Wo Klimaschutz Strukturwandel erfordert, werden wir ihn intensiv begleiten, um wirtschaftliche und soziale Negativeffekte zu mindern.
Der europäische Emissionshandel ist und bleibt für uns das Leitinstrument zur Senkung der CO2-Emissionen in Europa und Deutschland. Er setzt marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen und Innovationen in den Klimaschutz. So können die Emissionsminderungsziele volkswirtschaftlich effizient und zielscharf erreicht werden. Wir wollen den Emissionshandel stärken und nationale Interventionen vermeiden, die lediglich zur Emissionsverlagerungen und Kostenerhöhung führen, ohne dabei emissionsmindernde Effekte zu erzielen. Darüber hinaus streben wir an, den Emissionshandel auf andere Sektoren, wie den Verkehrssektor, auszuweiten. Dies kann einen Beitrag leisten, dem Ziel emissionsfreier Mobilität schrittweise näher zu kommen. Hierbei ist es wichtig, dass man für verschiedene Technologien offen bleibt und gute Rahmenbedingungen für neue Lösungen geboten werden.
Um beim Klimaschutz Ineffizienzen und klimapolitisch unsinnige Emissionsverlagerungen innerhalb Europas zu vermeiden, kommt einer Zielangleichung europäischer und nationaler Klimaschutzziele besondere Bedeutung zu. Mittelfristig sollten auch die erneuerbaren Energien durch den marktwirtschaftlichen Emissionshandel verstärkt angereizt werden. Wir wollen prüfen, wie und ob Sonder-Ausschreibungen von Treibhausgasreduktionen zur nationalen Zielerfüllung im Einklang mit dem Emissionshandelssystem (Emission Trading System/ETS) durchgeführt werden können.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, ein wirksames CO2-Preissignal mindestens auf der Ebene der G20 zu etablieren, um einseitige Wettbewerbsnachteile für den Wirtschaftsstandort Europa zu vermeiden.
Erneuerbare Energien
Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ist auf ein Drittel gestiegen. Bis 2035 soll der Anteil der erneuerbaren Energie weiter auf 55 bis 60 Prozent steigen. Daher werden wir die von uns eingeführte Ausschreibung konsequent im europäischen Kontext technologieoffen weiterentwickeln. Erneuerbare Energien müssen schrittweise stärker markt- und bedarfsgerecht eingespeist werden, um so zur Systemsicherheit beizutragen. Die Einführung einer fixen Marktprämie wie bei der KWK-Förderung kann einen solchen Anreiz schaffen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien verläuft deutlich schneller als der Netzausbau. Daher werden wir Regelungen schaffen, um den Netzausbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien besser miteinander zu synchronisieren. Es muss gelten, dass erneuerbare Energien vor allem nur dort zugebaut werden dürfen, wo sie auch abtransportiert oder vor Ort verbraucht werden können. Hierzu wollen wir Netzengpässe bepreisen. Die Aufteilung in unterschiedliche Preiszonen innerhalb Deutschlands wollen wir verhindern.
Erneuerbarer Strom kann auch in anderen Sektoren, wie dem Verkehrssektor und Wärmemarkt, zum Einsatz kommen. Für diese Sektorenkopplungen wollen wir einen effizienten, wettbewerblichen, kostenneutralen und technologieoffenen Rechtsrahmen schaffen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann nur zusammen mit den Menschen vor Ort vorangetrieben werden. Die verstärkten Konflikte des erneuerbaren Ausbaus mit anderen Formen der Flächennutzung, mit Natur- und Landschaftsschutz gefährden die Akzeptanz der Energiewende. Unser Ziel ist es daher, den Ausbau unter Flächen-Gesichtspunkten deutlich sorgsamer zu planen und auf eine koordinierte regionale Planung hinzuwirken.
Energieforschung
Bei der Energieforschung müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken. Das gilt insbesondere für den Bereich der Speicherforschung. Denn mit effizienten und praxistauglichen Speichertechnologien wird die Energieversorgung auf eine neue Grundlage gestellt. Wir wollen, dass Deutschland im Bereich der Speicherforschung global führend wird.
Die Möglichkeiten der CO2-Abscheidung und Nutzung, z. B. durch Carbon Capture and Utilization (CCU), kann eine wichtige Rolle beim globalen Kampf für mehr Klimaschutz haben. Solche Verfahren können dazu beitragen, dass CO2 in der Industrie, Mobilität oder bei Energiespeichern Anwendung findet. Daher wollen wir die Forschung in diesem Bereich weiter ausbauen.
Kernfusion ist eine Technologie, die den weltweiten Energiehunger stillen kann. Deutschland ist mit der Forschungsanlage Wendelstein 7-X bei der Erforschung dieser Technologie führend. Wir wollen diese Forschung weiter fördern – auch mit Blick auf die Versuchsanlage ITER in Cadarache.
