Am 10.04.2018 versandten wir im Namen aller Mitglieder folgendes Schreiben an die Planungsverbände Windkraft West-Sachsen und Ost-Thüringen.
Bereits am 09.04.2018 wurde das Schreiben persönlich an Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident, im Rahmen einer Veranstaltung im Grenzer Schloss übergeben.
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Inhalt des des Schreibens
An
Planungsverband Region Chemnitz
Verbandsgeschäftsstelle
Vorsitzender Landrat Rolf Keil
Werdauer Straße 62
08056 Zwickau
per Fax: 0375/289405-90und03741/300-4001
sowie
Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen,
Regionale Planungsstelle beim Thüringer Landesverwaltungsamt
PräsidentinLandrätin Martina Schweinsburg,
Puschkinplatz 7
07545 Gera
per Fax: 0361/57334-4413 und03661/876-222
Mitteilungen zur Fortschreibung des Regionalplanes Chemnitz und des Regionalplanes Ostthüringen / Teil Energiekonzept, erneuerbare Energien / Windkraft sowie zu diversen Stellungnahmen seitens des RPV Chemnitz und der RPG Ostthüringen zur Trassenplanung der Gleichstromtrasse Südostlink
– in beidseitigem Bezug zur Einhaltung des Arten- und Naturschutzrechts im Dreiländereck Sachsen-Thüringen-Bayern
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ziel unseres Engagements ist es, dass unser zu Hause und unsere Landschaft modern und zugleich deutlich mehr im Einklang mit der Natur steht, als es heute der Fall ist.
Dafür ist es unabdingbar notwendig, z.B. die für den Naturhaushalt wichtigen Arten zu schützen und ihren Vorkommen den Raum zu geben, den sie tatsächlich benötigen. Die aktuellen europäischen und deutschen Gesetze geben unserer Ansicht deutlich recht, auch Industrien können sich nicht über das Menschenrecht einer intakten Natur und einer möglichst hohen Lebensqualität hinwegsetzen.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darüber informieren, dass wir die bis Ende 2017 erhältlichen, behördlichen Planungsunterlagen zu den o.g. Verfahren gesichtet und in Teilen vor Ort auf Plausibilität geprüft haben. Uns wurde allein bei einer stichprobenhaften Prüfung von zwei geplanten Windenergiestandorten (Tanna/Unterkoskau, Langenbach) deutlich, dass erhebliche Defizite bei der planerischen Darlegung des arten- und naturschutzfachlich wichtigen und relevanten Bestandes bestehen.
Beispielhaft für diese Sachlage ist, dass für den Standort Tanna/Unterkoskau (Thüringen) ein im Wirkraum u.a. befindlicher Schwarz-storch-Brutstandort (in Sachsen) weder eine fachplanerische, noch eine gutachterliche Behandlung erfuhr und ein baldiger Baubeginn der WKA nur durch unseren Einsatz und unsere Eingabe bei der unteren Naturschutzbehörde verhindert wurde.
Dabei blieb bisher sogar noch unberücksichtigt, dass für den Standort Tanna/Unterkoskau und auch für den Standort Langenbach noch je zwei weitere Schwarzstorch-Brutpaare zu berücksichtigen sind.
Ein solcher Fall lässt sich mit den von Ihnen vorgelegten Planungen im gesamten, westlichen Vogtland noch oft wiederholen, wobei überdies eine Reihe weiterer, planungsrelevanter Brutvogelarten hinzutreten und auch der Vogelzug – zumindest nach unseren Zählungen im Spätsommer/Herbst 2017 in den o.g. Standorten- ein relevanter Faktor ist.
Wir behalten uns angesichts der erkennbaren Defizite also vor, im gesamten westlichen, nordwestlichen und südwestlichen Vogtland sowie in den jeweils angrenzenden GMK Ostthüringens (Dreiländereck Thüringen, Sachsen und Bayern) fachlich relevante Daten zu erheben und extern nach arten- und naturschutzfachlichen Gesichtspunkten bewerten zu lassen. Für die Untersuchungen in 2017 wird es einen Zwischenbericht geben, in 2018 werden die eigenen Untersuchungen in größerem Umfang fortgesetzt.
Soweit aktuell und zukünftig Planungen zur Windenergie und zu Stromtrassen (hier v.a. GST Südostlink) vorangetrieben werden, die nicht den einschlägigen Methoden und Verfahrensweisen folgen oder planungsrelevante Vorkommen und Sachverhalte bzw. Tatbestände weglassen, behalten wir uns des Weiteren vor, den Rechtsweg einzuschlagen.
Unsere dargelegte Ansicht widerspricht nicht unserem Willen, Kooperationen einzugehen, die mit unseren Zielen vereinbar sind. Insofern bieten wir an, dass wir vor der Beschreitung von anderen Wegen direkte Gespräche suchen und bestrebt sind, Einigungen mit Behörden zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand des Vereines proVOGTLANDschaft im Namen seiner Mitglieder.
Verteiler:
- Sächsische Staatskanzlei, Ministerpräsident Michael Kretzschmer 01095 Dresden
- Thüringische Staatskanzlei, Ministerpräsident Bodo Ramelow Postfach 90 02 53, 99105 Erfurt
- Landrat des Vogtlandkreises Rolf Keil Postplatz 5, 08523 Plauen
- mit der Bitte um Weiterleitung an alle Bürgermeister, sofern hier nicht aufgeführt
- Landrätin Kreis GreizMartina Schweinsburg, Dr.-Rathenau-Platz 11, 07973 Greiz
- mit der Bitte um Weiterleitung an alle Bürgermeister, sofern hier nicht aufgeführt
- Landratsamt Saale-Orla-Kreis, Landrat Thomas Fügmann, Oschitzer Straße 4, 07907 Schleiz
- mit der Bitte um Weiterleitung an alle Bürgermeister, sofern hier nicht aufgeführt
- Stadtverwaltung Pausa-Mühltroff, Bürgermeister Jonny Ansorge Neumarkt 1, 07952 Pausa-Mühltroff
- Stadtverwaltung Tanna, Bürgermeister Marco Seidel, Markt 1, 07922 Tanna
- Gemeindeverwaltung Rosenbach Vogtl.,Bürgermeister Achim Schulz, Bernsgrüner Straße 18, 08539 Rosenbach/Vogtl.
- Gemeindeverwaltung Weischlitz, Bürgermeister Steffen Raab Am Alten Gut 3, 08538 Weischlitz